AGB – Liefer-und Zahlungsbedingungen 2017-11-17T11:24:04+00:00

Liefer- und Zahlungsbedingungen der Unternehmen der Firmengruppe Witte

Witte holding GmbH & Co. KG
Witte plusprint GmbH
Witte plusguide GmbH
Witte safemark GmbH
DSD Staatliche Dokumente GmbH

Firmengruppe Witte
Sendener Stiege 4
48163 Münster
Germany

Telefon +49 2536 991-0
Telefax +49 2536 991-195

Internet: www.witte-group.com
E-Mail: mail(at)witte-group.de

 

  1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen gegenüber Unternehmen im Sinne des § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 BGB. Sie gelten auch für nachfolgende Aufträge des Auftraggebers, auch wenn wir nicht in jedem Fall auf sie Bezug nehmen. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten den AGB im Einzelfall ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.

 

  1. Vertrag, Preise

2.1 Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

2.2 Alle Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen, rechtsverbindlichen Bestätigung.

2.3 Die offerierten und bestätigten Preise sind, wenn nicht anders angegeben, stets Preise in EURO ohne die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe ergänzend geschuldet. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2.4 Im Fall der Lieferung von Druckereierzeugnissen werden Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedruck, Probemuster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber über den bestätigten Auftrag hinaus veranlasst sind, gesondert berechnet.

 

  1. Zahlung

3.1 Die Rechnung wird auf den Tag der Lieferung oder Lieferbereitschaft in EURO ausgestellt und ist mit Zugang fällig. Wir sind berechtigt, bei Bestellung außergewöhnlich großer Mengen von Materialien oder umfangreicheren Vorleistungen hierfür eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

3.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum zu erfolgen.

3.3 Skonto wird nur aufgrund besonderer Vereinbarung gewährt. Auch im Fall von uns geduldeter wiederholter Skontoziehung entsteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Skonto.

3.4 Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

  1. Lieferung und Verzug

4.1 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Wahl des Transportes und der Verpackung erfolgen ohne bestimmte Anweisung nach bestem Wissen ohne Haftung.

4.2 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und deren gesonderter Abrechnung berechtigt.

4.3 Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Sind Lieferfristen genannt, beginnen sie frühestens mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung bzw. bei vereinbartem Versand der Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft.

4.4 Für den Fall der Lieferverzögerung ist uns als Bedingung für den Eintritt von Verzugsfolgen eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dieses zuvor mit Nachfristsetzung angedroht hat. Das Rücktrittsrecht erstreckt sich nicht auf bereits erfolgte Teillieferungen.

4.5 Verzugsschadensersatz schulden wir nur für den Fall unseres schuldhaften Verhaltens. Wir wählen unsere Lieferanten mit größtmöglicher Sorgfalt aus. Wir überwachen die Vertragsabwicklung auch insoweit nach besten Kräften. Soweit gleichwohl keine rechtzeitige Selbstbelieferung erfolgt, haften wir nur auf Schadensersatz in dem Umfang, wie uns Ansprüche gegen unseren Lieferanten zustehen. Soweit wir unserem Kunden gegenüber die Abtretung unserer Schadensersatzansprüche erklären, sind wir von einer Haftung frei. Im Übrigen gilt Ziffer 6.6.“

4.6 Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber zur Abnahme der gesamten, dem Abrufauftrag zugrunde liegenden Menge verpflichtet. Die Abrufpflicht des Auftraggebers stellt eine Hauptpflicht dar. Bei fehlender anderweitiger Abrede gilt bei Abrufaufträgen eine Abnahmefrist von 12 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Auftragsbestätigung. Ist die Abnahme bis zum Zeitpunkt des Fristablaufes nicht erfolgt, sind wir berechtigt, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme der noch abzunehmenden Auftragsmenge zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist haben wir die Wahl, entweder Vorleistung des Kaufpreises zu verlangen und die Restmenge vollständig zu liefern oder nach § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte, wie das Recht auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

4.7 Von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen -sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers- wie Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Unsere Haftung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

4.8 Im kaufmännischen Verkehr steht uns an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

  1. Beanstandung, Rügen

5.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie der Proben und Muster unverzüglich zu prüfen und uns unverzüglich über Beanstandungen schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Für den Fall der Lieferung von Druckerzeugnissen geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst nach Druckreiferklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.

5.2 Im Fall der Lieferung von Druckerzeugnissen können bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen die Zulieferanten. Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

5.3 Der Besteller hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen und uns Mängel oder sonstige Abweichungen unserer Lieferung von der Bestellung umgehend schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Erfolgt eine solche Beanstandung nicht bedingungsgemäß, gilt unsere Lieferung als genehmigt.

5.4 Soweit Mängel bei bedingungsgemäßer Überprüfung nach Eingang der Lieferung nicht festgestellt werden konnten, sind sie uns innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme anzuzeigen.

5.5 Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haften wir nur gegenüber Bestellern, die Verbraucher sind.

 

  1. Gewährleistung, Haftung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten, überarbeiteten Sachen ein Jahr. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich ein Jahr.

6.2 Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder Verwendbarkeit unserer Lieferungen wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3 Wir sind berechtigt, Gewährleistung nach unserer Wahl durch Nacherfüllung mittels Mängelbeseitigung oder Neulieferung zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

6.4 Der Auftraggeber ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz gemäß nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Ein Minderungsrecht besteht nicht.

6.5 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie inner-halb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung oder Ablehnung in Textform durch den Auftragnehmer klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

6.6. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Schadensersatz für Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6.7 Von unserer Haftung sind Mängel an Lieferungen ausgenommen, die gemäß der vom Auftraggeber geprüften und freigegebenen Zeichnungen, Druckvorlagen und Muster erbracht wurden. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten oder sonstige beizustellende Leistungen unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

6.8 Vertragsstrafen in Bedingungen unseres Auftraggebers wird grundsätzlich widersprochen. Vgl. 9

 

  1. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir geben die so an uns abgetretenen Forderungen frei, soweit die bei uns entstandenen Sicherungsrechte den Betrag unserer Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be-oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Die aus der Veräußerung der so entstandenen Produkte entstehende Kaufpreisforderung wird hiermit entsprechend dem Wert unserer Lieferung zuzüglich 10 % an uns abgetreten.

Verfügungen außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges, insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung sind unzulässig.

Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Auftraggebers und wird hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist uns dies sofort schriftlich mitzuteilen.

7.2 Uns verbleibt das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bzw. das an deren Stelle tretende Recht nach vorstehender Ziffer auch für die Verbindlichkeiten des Auftraggebers gegenüber allen sonstigen zur Firmengruppe Witte gehörenden Gesellschaften.

 

  1. Rechte an Werkzeugen, Hilfsmitteln usw.

8.1 Werkzeuge, Druckvorlagen und die von uns zur Herstellung der Druckereierzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stanzwerkzeuge bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum, soweit sie nicht vom Auftraggeber beigestellt wurden.

8.2 Vorstehend bezeichnete Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt.

 

  1. Urheberrechte und Schutzrechte Dritter

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages durch uns Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte und Marken Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

  1. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich oder in Textform gekündigt werden.

 

  1. Hinweise und Auskünfte

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen, gelten jedoch nie als zugesichert und begründen keine Ansprüche gegen uns, es sei denn, es handelt sich um eine vertragliche Beschaffenheitsangabe.

 

  1. Schriftform, Abtretungsverbot

12.1 Sämtliche Vereinbarungen mit dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung, ebenso wie der Verzicht auf die Schriftformvereinbarung. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich Schriftform gefordert wird, können die abzugebenden Erklärungen auch in Textform erfolgen.

12.2 Dem Auftraggeber ist die Abtretung sämtlicher gegen uns gerichteter Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur gestattet, wenn unsere schriftliche Genehmigung vorliegt. Vgl. 3.4

 

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Auftrag ist nach unserer Wahl unser Hauptsitz, der Sitz der ausführenden Niederlassung oder der Sitz des Auftraggebers.

13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Haager Übereinkommens. Vgl. 13.1

 

  1. Salvatorische Klausel

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

 

Stand: 09/2017

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